das sterben aufhalten

der staatliche mord am oppositionellen alexej navalny während der haft hat international große empörung ausgelöst, aber das ist putins mörderischem russland inzwischen vollkommen egal. auch die anteilnahme der russischen bevölkerung am staatlich geförderten tod navalnys sind der putinschen mafia im grunde egal, die niedergelegten blumen werden kurzerhand abgeräumt, ebenso die wenigen gedenkenden menschen. navalnys leichnam wird währenddessen quer durchs land verschleppt. russland, soviel sollte inzwischen klar geworden sein, wird sich aus dem inneren selbst nicht reformieren oder gar revolutionieren. die bevölkerung hat dem übermächtigen system nichts mehr entgegenzusetzen – es gibt niemanden mehr, der eine gegenwehr gegen das massive regime initiieren könnte, nicht einmal mehr einen schein-oppositionelle wie boris nadeschdin sind mehr möglich, der erwartbar, sang- und klanglos aus der präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde. um ansehen bei bevölkerung und in der welt kämpft putins verbrecherelite längst nicht mehr, sie kämpft in der ukraine und gegen die eigene bevölkerung ausschließlich um sich selbst. das land, so wird anhand der bilder und nachrichten dieser tage von dort deutlich, ist in einer tiefen depression.

während auf der münchner sicherheitskonferenz sich die staaten treffen, die den krieg sofort beenden könnten, wenn sie der ukraine endlich die waffen in dem umfang geben würden, die das land zur selbstbefreiung vom russischen agressor benötigt, erobert russland in der ukraine nach und nach mehr gebiete, zuletzt avdijivka. die usa zeigen sich handlungsunfähig und im würgegriff einer trump-hörigen konservativen partei, deutschlands kanzler scholz unterschreibt lieber hübsche sicherheitsgarantien und hält tolle reden über den beistand zur ukraine als dass er benötigtes material inkl. taurus liefert. doch sollten inzwischen wirklich alle verstanden haben, dass es einen frieden und garantien für diesen nur geben kann, wenn das faschistische putin-regime beendet ist – und das geht nur über die militärische niederlage. ein sieg der ukraine über die russischen truppen und deren vollständige vertreibung aus dem land ist der einzige weg, um den frieden zu erreichen und auch für russland überhaupt veränderungen zu ermöglichen. das russische regime tötet ohne jede rücksicht sowohl in seinem eigenen land als auch in den besetzten gebieten und regionen. ein wie auch immer ausgehandelter frieden, der die grenzen der ukraine inkl. donbass und krim verletzt, wird mit einem tatsächlichen frieden nichts zu tun haben:

  • erstens wäre es ein verhandelter frieden, der die suveränität der ukraine untergräbt und damit geltendes internationales recht bricht; damit ist dem aggressor die tür geöffnet zu einem nachfolgenden angriff erneut auf die ukraine oder ein anderes land, wenn das internationale recht so einfach und klar auszuhebeln ist durch das recht des stärkeren; russland hat bisher stets bewiesen, dass es sich an verträge nicht hält und grundsätzlich lügt;
  • zweitens ist in allen besetzten gebieten keinerlei frieden und keine sicherheit der bewohner gewährleistet, die russischen besatzer verfolgen alle, die sich dem russischen regime widersetzen wollen, für die unter besatzung lebenden menschen ist es oft die einzige möglichkeit zu kooperieren und den verhassten russischen pass und den russischen rubel anzunehmen, um überhaupt am alltag teilnehmen zu können;
  • und dass russland keine friedensmacht ist, zeigt der alltägliche umgang mit regierungskritischer bevölkerung im eigenen land, verhaftungen, verurteilungen, folter und tötung – all das ist nur zu beenden durch ein ende der putinschen herrschaft, die nur mit einer niederlage aufgehalten werden kann.

und dafür benötigt die ukraine waffen. das sterben endet nicht, wenn die ukraine aufhört sich zu verteidigen. das sterben kann nur aufgehalten werden, wenn sich die ukraine verteidigt und mit unserer hilfe befreit. dann ist auch das auf kriegsführung und brutalität ausgerichtete russische regime am ende, die legitimität hat es längst schon verloren.