nach 100 tagen trump ist der blick in die zukunft in bezug auf die us-amerikanische außenpolitik nur noch wildes rätselraten, da seine vollkommen wechselhafte politik keinen realen kurs erkennen lässt. ganz im gegensatz zum extrem schnellen und radikalen staatsumbau der usa zu einem autoritären und sozial konservativen staat gemäß project2025. außenpolitisch ist hingegen kein fahrplan zu erkennen, lediglich der groteske glaube an die allmacht der zölle, damit verbunden die sehnsucht nach irgendwelchen deals, von denen das rohstoffabkommen mit der ukraine am bekanntesten wenn auch inhaltlich unklar ist, sowie die einteilung der welt unter die drei ungebundenen hegemone usa russland china erscheinen als konstanten. die konsequenzen allein der wirren und wilden verhandlungspolitik für ein ende des russischen krieges gegen die ukraine mit einem nachfolgend dauerhaften frieden haben vor allem die ukrainerinnen und ukrainer zu tragen, die von russland täglich mit weit über 100 drohnen attakiert werden, vorrangig in zivilen regionen größerer städte. russland signalisiert keinerlei friedensbereitschaft, einzig das russische diktat einer unterworfenen ukraine stellt kreml-sprecher peskow immer wieder als friedenslösung in den raum, wohl wissend, dass dies keinen frieden sondern russische besatzung und das ende der ukraine bedeuten wird. es gibt aktuell keinen einzigen grund anzunehmen, dass in naher zukunft irgendein realer frieden den krieg beenden wird. im gegenteil stehen die zeichen auf einen zermürbungskampf gegen die ukraine, an dessen ende ein russischer militärischer sieg steht. wann, ist für russland offenbar gänzlich unerheblich, da die zeit bisher immer für putins imperiales regime gewirkt hat.
hierzulande spielt aktuell das gedenken an das ende des zweiten weltkriegs eine rolle in den diskussionen, ob denn russische vertreter persönlichkeiten oder veteranen eingeladen oder zugelassen werden sollten. da russland seit jahren das ende des krieges immer stärker politisiert, nationalisiert und verfälschend instrumentalisiert hat, sind politische vertreter russlands und das den krieg unterstützende belarus nicht eingeladen. nicht alle sind damit einverstanden, der linken-vorsitzende van aken würde zumindest einfache veteranen zu den gedenkfeiern einladen wollen. denn, wie er in minute 19.30 im interview der woche des deutschlandfunk sagt, sind „über 20 millionen russinnen und russen“ im zweiten weltkrieg getötet worden. die zahl ist soweit richtig, man geht von etwa 27 millionen toten aus, zwei drittel in der zivilbevölkerung. jedoch falsch ist es, diese alle als russen zu bezeichnen, damit folgt van aken der alten hegemonialen erzählung russlands und blendet alle anderen ethnien und kulturen vollständig aus: aber nazideutschland hat nicht russland im juni 1941 überfallen, sondern die sowjetunion, viele der opfer waren ukrainer und belarussen und die rote armee rekrutierte sich aus allen sowjetrepubliken vom baltikum über den kaukasus bis nach zentralasien, von den in der russischen republik lebenden ethnien gänzlich abgesehen. letzteres hat sich bis heute nicht geändert, in der russischen invasionsarmee sind überproportional viele menschen aus ethnischen minderheiten, was für putin den doppelt gewünschten effekt hat, dass es keine generelle mobilmachung gibt und dadurch ethnische russen insbesondere in den großen städten kaum vom krieg betroffen sind, weshalb diese bevölkerung auch nicht aktiver gegen krieg und kreml aufsteht. van akens verengung auf russen als opfer des 2. weltkrieges blendet diese spezifisch sowjetische und postsowjetische dimension aus und bleibt der erzählung treu, dass deutschland aufgrund seines extrem brutalen krieges zu russland eine besondere beziehung und auch verantwortung habe – tatsächlich hat deutschland diese besondere verantwortung zu allen staaten, die aus der ehemaligen sowjetunion hervorgegangen sind, und da sogar zur ukraine und belarus in erster linie, denn diese beiden staaten hatten auf ihren territorien unter deutscher besatzung besonders zu leiden, allein im gebiet der besetzten ukraine schätzt man 8 millionen tote, davon allein 1,6 millionen juden, auf dem gebiet der zuerst angegriffenen belarus etwa 2,3 millionen tote. es wäre mehr als angebracht, wenn insbesondere linke, sich antiimperial und sozial verstehende politiker ein bewusstsein für den imperialen sprachgebrauch entwickelten, der das gedenken an den deutschen vernichtungskrieg insbesondere auf dem gebiet der sowjetunion bis heute prägt. auch so ließe sich das bis heute in russland wach gehaltene imperial-hegemoniale bewusstsein verstehen, auch in vielen teilen der zivilbevölkerung bis hin zu völkisch argumentierenden putin-kritischen dissidenten, mit dem russland seit 2014 in revanchistischer und zerstörerischer absicht sein direktes nachbarland angreift. eine forderung aber van akens etwa zur teilnahme von kriegsveteranen aus allen staaten, die aus der sowjetunion hervorgegangen sind, wird man von ihm nicht hören.
damit verbunden ist auch die debatte um deutsche und europäische aufrüstung, ob dies notwendig ist oder ein irrsinn oder beides. im zentrum stehen dabei die fragen um das eilig aufgelegte sondervermögen bundeswehr, die reale oder mögliche bedrohung durch russland und trumps haltung zur nato – sowie natürlich der ruf nach diplomatie. dass die „frontale“ diplomatie mit russland bzgl eines kriegsendes oder gar nur einer waffenruhe aktuell zum scheitern verurteilt ist, siehe oben. die indirekte diplomatie als suche nach partnern und verbündeten ist von der bisherigen ampel-regierung massiv intensiviert worden, wie dies auf deutscher und europäischer ebene mit antritt der neuen regierung und dem designierten außenminister wadephul aussehen wird, ist unbekannt. aller berechtigter kritik an der deutschen und europäischen aufrüstung und vor allem auch der steigenden furcht zum trotz, ist das bedrohungsszenario durch russland auch und gerade in diesem abnutzungskampf gegen die ukraine gestiegen: denn russland hat vollständig auf kriegswirtschaft umgestellt und gibt für „verteidigung“ aktuell 40% seines haushaltes aus. vierzig! das sind absurd hohe summen, dieses geld ist nicht allein für den krieg gegen die ukraine gedacht, sondern für eine systemische auseinandersetzung um die europäische sicherheit insgesamt – und europa kann sich aktuell nicht verteidigen gegen einen möglichen russischen militärischen angriff. ob die usa unter trump die nato stützen und einen vorstoß russlands tatsächlich konsequent abwehren würde, ist mehr als fraglich. ebenso, ob die wüsten drohungen nicht nur von russlands expräsident medwedjew, sollten russische siegesfeiern angegriffen werden, gegen europa und die ukraine nicht doch eines tages realität werden würden – in der ukraine fürchtet man fsb-geplante attentate in ferneren städten, um eskalationsgründe zu haben. die lage ist sowohl für die ukraine als auch für die anderen europäischen staaten schwierig bis gefährlich – und kein frieden nirgends in sicht.
nach 100 tagen trump ist der blick in die zukunft in bezug auf die us-amerikanische außenpolitik nur noch wildes rätselraten, da seine vollkommen wechselhafte politik keinen realen kurs erkennen lässt. ganz im gegensatz zum extrem schnellen und radikalen staatsumbau der usa zu einem autoritären und sozial konservativen staat gemäß project2025. außenpolitisch ist hingegen kein fahrplan zu erkennen, lediglich der groteske glaube an die allmacht der zölle, damit verbunden die sehnsucht nach irgendwelchen deals, von denen das rohstoffabkommen mit der ukraine am bekanntesten wenn auch inhaltlich unklar ist, sowie die einteilung der welt unter die drei ungebundenen hegemone usa russland china erscheinen als konstanten. die konsequenzen allein der wirren und wilden verhandlungspolitik für ein ende des russischen krieges gegen die ukraine mit einem nachfolgend dauerhaften frieden haben vor allem die ukrainerinnen und ukrainer zu tragen, die von russland täglich mit weit über 100 drohnen attakiert werden, vorrangig in zivilen regionen größerer städte. russland signalisiert keinerlei friedensbereitschaft, einzig das russische diktat einer unterworfenen ukraine stellt kreml-sprecher peskow immer wieder als friedenslösung in den raum, wohl wissend, dass dies keinen frieden sondern russische besatzung und das ende der ukraine bedeuten wird. es gibt aktuell keinen einzigen grund anzunehmen, dass in naher zukunft irgendein realer frieden den krieg beenden wird. im gegenteil stehen die zeichen auf einen zermürbungskampf gegen die ukraine, an dessen ende ein russischer militärischer sieg steht. wann, ist für russland offenbar gänzlich unerheblich, da die zeit bisher immer für putins imperiales regime gewirkt hat.
hierzulande spielt aktuell das gedenken an das ende des zweiten weltkriegs eine rolle in den diskussionen, ob denn russische vertreter persönlichkeiten oder veteranen eingeladen oder zugelassen werden sollten. da russland seit jahren das ende des krieges immer stärker politisiert, nationalisiert und verfälschend instrumentalisiert hat, sind politische vertreter russlands und das den krieg unterstützende belarus nicht eingeladen. nicht alle sind damit einverstanden, der linken-vorsitzende van aken würde zumindest einfache veteranen zu den gedenkfeiern einladen wollen. denn, wie er in minute 19.30 im interview der woche des deutschlandfunk sagt, sind „über 20 millionen russinnen und russen“ im zweiten weltkrieg getötet worden. die zahl ist soweit richtig, man geht von etwa 27 millionen toten aus, zwei drittel in der zivilbevölkerung. jedoch falsch ist es, diese alle als russen zu bezeichnen, damit folgt van aken der alten hegemonialen erzählung russlands und blendet alle anderen ethnien und kulturen vollständig aus: aber nazideutschland hat nicht russland im juni 1941 überfallen, sondern die sowjetunion, viele der opfer waren ukrainer und belarussen und die rote armee rekrutierte sich aus allen sowjetrepubliken vom baltikum über den kaukasus bis nach zentralasien, von den in der russischen republik lebenden ethnien gänzlich abgesehen. letzteres hat sich bis heute nicht geändert, in der russischen invasionsarmee sind überproportional viele menschen aus ethnischen minderheiten, was für putin den doppelt gewünschten effekt hat, dass es keine generelle mobilmachung gibt und dadurch ethnische russen insbesondere in den großen städten kaum vom krieg betroffen sind, weshalb diese bevölkerung auch nicht aktiver gegen krieg und kreml aufsteht. van akens verengung auf russen als opfer des 2. weltkrieges blendet diese spezifisch sowjetische und postsowjetische dimension aus und bleibt der erzählung treu, dass deutschland aufgrund seines extrem brutalen krieges zu russland eine besondere beziehung und auch verantwortung habe – tatsächlich hat deutschland diese besondere verantwortung zu allen staaten, die aus der ehemaligen sowjetunion hervorgegangen sind, und da sogar zur ukraine und belarus in erster linie, denn diese beiden staaten hatten auf ihren territorien unter deutscher besatzung besonders zu leiden, allein im gebiet der besetzten ukraine schätzt man 8 millionen tote, davon allein 1,6 millionen juden, auf dem gebiet der zuerst angegriffenen belarus etwa 2,3 millionen tote. es wäre mehr als angebracht, wenn insbesondere linke, sich antiimperial und sozial verstehende politiker ein bewusstsein für den imperialen sprachgebrauch entwickelten, der das gedenken an den deutschen vernichtungskrieg insbesondere auf dem gebiet der sowjetunion bis heute prägt. auch so ließe sich das bis heute in russland wach gehaltene imperial-hegemoniale bewusstsein verstehen, auch in vielen teilen der zivilbevölkerung bis hin zu völkisch argumentierenden putin-kritischen dissidenten, mit dem russland seit 2014 in revanchistischer und zerstörerischer absicht sein direktes nachbarland angreift. eine forderung aber van akens etwa zur teilnahme von kriegsveteranen aus allen staaten, die aus der sowjetunion hervorgegangen sind, wird man von ihm nicht hören.
damit verbunden ist auch die debatte um deutsche und europäische aufrüstung, ob dies notwendig ist oder ein irrsinn oder beides. im zentrum stehen dabei die fragen um das eilig aufgelegte sondervermögen bundeswehr, die reale oder mögliche bedrohung durch russland und trumps haltung zur nato – sowie natürlich der ruf nach diplomatie. dass die „frontale“ diplomatie mit russland bzgl eines kriegsendes oder gar nur einer waffenruhe aktuell zum scheitern verurteilt ist, siehe oben. die indirekte diplomatie als suche nach partnern und verbündeten ist von der bisherigen ampel-regierung massiv intensiviert worden, wie dies auf deutscher und europäischer ebene mit antritt der neuen regierung und dem designierten außenminister wadephul aussehen wird, ist unbekannt. aller berechtigter kritik an der deutschen und europäischen aufrüstung und vor allem auch der steigenden furcht zum trotz, ist das bedrohungsszenario durch russland auch und gerade in diesem abnutzungskampf gegen die ukraine gestiegen: denn russland hat vollständig auf kriegswirtschaft umgestellt und gibt für „verteidigung“ aktuell 40% seines haushaltes aus. vierzig! das sind absurd hohe summen, dieses geld ist nicht allein für den krieg gegen die ukraine gedacht, sondern für eine systemische auseinandersetzung um die europäische sicherheit insgesamt – und europa kann sich aktuell nicht verteidigen gegen einen möglichen russischen militärischen angriff. ob die usa unter trump die nato stützen und einen vorstoß russlands tatsächlich konsequent abwehren würde, ist mehr als fraglich. ebenso, ob die wüsten drohungen nicht nur von russlands expräsident medwedjew, sollten russische siegesfeiern angegriffen werden, gegen europa und die ukraine nicht doch eines tages realität werden würden – in der ukraine fürchtet man fsb-geplante attentate in ferneren städten, um eskalationsgründe zu haben. die lage ist sowohl für die ukraine als auch für die anderen europäischen staaten schwierig bis gefährlich – und kein frieden nirgends in sicht.
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