im lande nichts gutes

in weniger als zwei stunden sind die ersten hochrechnungen zu lesen, wie furchtbar kann es tatsächlich werden in sachsen und thüringen…. und man wird wie stets selbstgerecht „den osten“ für seine hohe rechtsextreme und rassistische wählergunst verdammen, ohne sich mit den komplexen problematiken der bundesdeutschen nachwendegeschichte in allen landesteilen zu befassen, denn was sich in sachsen und thüringen zeigt, das ist ein wenig sanfter auch seit jahren im westen zu beobachten: die gesamte republik rückt geschlossen nach rechts. wahnhaft rassistische personen wie friedrich merz und carsten linnemann, die den islamistischen anschlag von solingen hemmungslos zum anlass nehmen, das grundrecht auf schutz zu verdammen und willkürlich menschen mit bestimmter nationalität ihre menschenrechte zu verweigern; sogar der bundespräsident ist sich nicht zu fein, am wahltag selbst, der mit dem nazideutschen kriegsbeginn und einem massiven machtgewinn heutiger nazis zusammenfällt, über migration als nationales problem zu reden. er hätte auch über extremismus reden können, über islamismus als internationales und nationales problem, denn insbesondere junge männer radikalisieren sich gern auch in deutschland und über das internet, er hätte über das demokratische grundrecht der wahlreden können und dass eine demokratisch gewählte, radikale, rechtsextreme partei weiterhin eine rechtsextreme partei ist, die die demokratie ebenso abschaffen möchte wie ihre national-autoritäre schwesterpartei sarah stalinknechts, er hätte über die seit jahren monaten wochen anhaltenden morddrohungen von deutschen nazis gegen persönlichkeiten der demokratischen vielfalt und des historischen gedächtnisses reden können und welche ganz reale bedrohung für sehr viele menschen insbesonders mit einwanderungsgeschichte im land der maskuline patriarchale autoritäre neofaschismus tatsächlich ist, er hätte auch davon reden können wie sehr das ansehen der republik international aufgrund von rassismuserfahrungen gelitten hat und zb immer weniger pflegekräfte in deutschland arbeiten wollen – doch viel lieber reden sehr sehr viele politiker*innen seit jahren über migration als dauerproblem: ein einzelner islamistischer attentäter hat hierzulande mehr politischen einfluss als millionen menschen, die im gesamten land für eine offene, demokratische, pluralistische, vielfältige, gleichberechtigte republik auf die straßen gegangen sind. aber natürlich, zeigt nur betroffen und empört auf den finsteren osten.

zwei parteien, die prognostiziert klar über 40% erhalten werden, dazu ein sächsischer ministerpräsident: in sachsen wird eine politik gewählt, die militärische unterstützung der ukraine gegen die brutale russische aggression vollständig ablehnt. diese ablehnung ist im osten sehr tief verwurzelt in der alten prosowjetischen, antiamerikanischen politischen erziehung. wagenknecht wiederholt diese sichtweise in jedes ihr hingehaltene mikrofon bzw jeder talkshow: zurecht kritisiert sie die arrogante und illegitime interventionspolitik der usa insbesondere nach dem mauerfall – dabei ganz bewusst die identische völkerrechtswidrige und äußerst blutige interventionspolitik des postsowjetischen russlands – von den massiven militärischen kolonialen eroberungen und interventionen der sowjetunion gänzlich abgesehen – vollständig zu verschweigen. so funktionieren fake news und populistische prorussische propaganda. und wagenknecht ist damit äußerst erfolgreich: weil sie die sehnsüchte nach frieden und stabilität und kleinbürgerlicher ordnung missbraucht, und zwar ausschließlich zur festigung ihrer eigenen machtposition. wenn die afd-nazis der politische arm des rechtsradikalismus sind, dann ist wagenknecht sein stalinistisches abbild: beides fußt auf der überzeugung vom recht des stärkeren, von der anerkennung des russischen imperiums, von der ablehnung der pluralistischen demokratie, so schwer und problematisch sie auch immer funktioniere. ja, der faschist höcke und die stalinistin wagenknecht sind das politische brautpaar der stunde. denn beide eint ihre bewunderung fürs putinsche russland, ihre ablehnung der existenz einer selbstbestimmten ukraine und ihre bestrebung für eine autoritäre wende zu einer diktatur der mehrheit. in weniger als einer stunde ist das land dann noch einmal ein großes stück nach rechts bzw in richtung einer staatliche gewalt fördernden, inhumanen, unsolidarischen, armutverachtenden, ausgrenzenden, beschämenden republik gerückt.