der frieden

ein offener brief an olaf scholz mit den erstunterschriften von 28 intellektuellen und künstler*innen versucht die debatte nach einer fähigen friedenspolitik zu beleben, und scheitert daran, da der brief lediglich warnungen und bedenken vor einem möglichen 3. weltkrieg ausdrückt, die so seit monaten und weit vor dem russischen kriegsbeginn bekannt sind, verbunden mit dem schmalen wunsch, dass scholz „entscheidend zu einer lösung beitragen kann“. der brief und auch die ihn unterzeichnenden personen haben sowohl aufgrund der argumentativen dürftigkeit als auch dem indirekt ausgesprochenen wunsch nach ukrainischer kapitulation sowie der these nach mitverantwortung am krieg aufgrund von widerstand gegen diesen deutliche kritik erfahren, oft wurde den unterzeichner*innen sofa-pazifismus vorgeworfen, denn vom heimischen wohnzimmer aus lässt sich leicht „keine gewalt“ rufen. während sehr wahrscheinlich bei alexander kluge die persönlichen erfahrungen des vergangenen weltkrieges nachwirken als motivation, putins regime durch waffenlieferungen keine motivation zur nuklearen eskalation zu geben, so spricht aus den anderen lediglich die allgemein geteilte, unbequeme angst, der krieg könnte sich zu einem noch entsetzlicheren monster auswachsen. tatsächlich vermute ich, dass genau das passieren wird, und zwar wenn der ukraine nicht geholfen wird.

die annahme, dass ein zurückweichen vor einem zur vollständigen auslöschung des angegriffenen staates bereiten aggressors diesen besänftigen und menschenleben retten könnte, ist vollkommen unbegründet und außerordentlich naiv. nicht allein, dass zahllose publikationen, sachbücher, romane, osteuropäische politiker*innen aus estland, lettland, litauen, polen, rumänien, moldawien und der ukraine seit jahren vor dem sich immer restriktiver und aggressiver gebärdenden putinschen russland warnen – was von den unterzeichner*innen des briefes in ihrem blick allein auf olaf scholz vollkommen ignoriert wird. auch nicht, dass es in diesem krieg bereits zahllose belege für massaker an der friedlichen ukrainischen bevölkerung seitens der russländischen eroberer gibt, butscha irpin mariupol uvm, auch im seit 2014 okkupierten donbass gibt es reichlich zeugenberichte über verbrechen und foltergefängnisse, der bekannteste ist stanislav aseyevs heller weg. auch das vorgehen der russländischen armee in syrien gilt inzwischen als blaupause für die völkerrechtswidrige und äußerst brutale „spez-operatia“ in der ukraine. ebenso wie das agieren dieser armee seinerzeit im zweiten tschetschenienkrieg in den ersten jahren putinscher regentschaft, welcher das bis heute putintreue protofaschistische kadyrow-regime hervorbrachte. der wunsch nach einer „friedlichen lösung“, wie er sich im offenen brief ausrückt, sucht sich schlicht den falschen kritikpunkt: die waffenlieferungen an die ukraine sind längst nicht mehr das problem, wie es noch zu beginn der russischen aggression schien. es geht nicht um ja oder nein von waffen, so wie es nicht darum geht, den frieden in europa zu wahren – es ist kein frieden mehr in europa, seit 2014 nicht. längst sollte klar geworden sein, etwa aufgrund der russischen schein-verhandlungen im vorfeld dieses angriffskrieges, dass die entscheidung zu nuklearem krieg nicht in den händen europas liegt, wie es der brief angstvoll suggeriert, und der rückzug der russischen armee aus der region nördlich von kyiv ohne den ukrainischen militärischen widerstand nicht erfolgt wäre. und umgekehrt ein zurückweichen vor den unbedingten imperialen bestrebungen der russischen administration keinen frieden schaffen wird, sondern nur weitere mögliche angriffsziele freilegt.

die im brief gesuchte haltung einer „lösung“ sehr wahrscheinlich unter einsatz aller diplomatischer kräfte ist zudem ergebnis einer jahrzehntelangen sicherheitsillusion. natürlich hat europa es mit der EU geschafft, sich friedlich auf regeln und gegenseitige anerkennung grundsätzlich zu einigen – wie fragil diese einigung ist, zeigen die beispiele ungarn und polen – doch diese friedliche entwicklung war immer nur möglich vor dem hintergrund einer atomaren abschreckung durch die nato. als in syrien türkische und amerikanische kampfeinheiten sich auf gegenüberliegenden frontseiten wiederfanden, führte dies in ein unauflösbares dilemma, wessen interessen wie zu werten sind und was aus der nato werden könne. auch türkische und russische truppen standen sich gegenüber und der türkische abschuss eines russischen kampfflugzeuges hätte massive konsequenzen haben können – wenn putin sie damals hätte ziehen wollen. doch erst trumps beleidigende alleingänge und schließlich macrons reaktion vom „hirntod der nato“ ließ die möglichkeit entstehen, die militärische abschreckung der nato sei in auflösung. europa hatte friedlichen gestaltungsspielraum für sich selbst, eben weil es über extreme waffen verfügte und die usa als natürliche schutzmacht ansah: der frieden ist nur mit diesen waffen möglich gewesen. und ein schwaches europa, ein von russischem geld mitfinanziertes nationalistisches auflösen von europa – dank an orbán, die övp-fpö, johnson-farrage-tories, marine le pen, afd-spd-linke-cdu-fdp, salvini, jansa uvm – plus fehlende sanktionen nach der krim-annexion, gar gestiegenes öl-gas-interesse seitens deutschlands gegen alle seine eu-partner, musste putin von der möglichkeit überzeugen, dass eine eroberung der ukraine letztlich kein wirklich großes problem werden würde, denn wer sollte dieses grenzland beschützen gegen die russische atomare drohung. dies gilt bis heute, und viele nachfolgende unterzeichner*innen des briefes befürworten ein ukrainisches opfer zur wahrung des kern-europäischen friedens. das ist zynisch und verachtend, selbst dann wenn die angst nachvollziehbar ist.

die forderung nach frieden in der ukraine bedeutet aber in jedem fall waffenstillstand. dieser muss überwacht und ggf durchgesetzt werden, was bereits in den okkupierten donbass-region schlicht nicht funktioniert hat und russland die möglichkeit gab, in den okkupierten „volksrepubliken“ mehr und mehr fakten und vorwände für weitere eskalationen zu schaffen. ein tatsächlicher stillstand der waffen ist derzeit nur bei einem ungefähren kräfteausgleich oder einem attraktiven angebot an die stärkere seite möglich: russland will die auflösung des staates ukraine, das ist das erklärte ziel von „demilitarisierung“ und „denazifizierung“. hier ist schlechterdings nichts für „beide seiten“ attraktives zum anbieten möglich, zwischen tod und leben ist schlecht vermitteln. der weg zum frieden führt aktuell leider, so entsetzlich der gedanke ist und so schwer er vielleicht zu akzeptieren ist, nur über einen gegen die russländische armee und staatsführung erzwungenen, erkämpften waffenstillstand. erst ein ausgeglichenes kräfteverhältnis, ermöglicht auch durch waffenlieferungen und internationale diplomatie gleichermaßen, führt zu einem möglichen kriegsende, zu einem normalpunkt, an dem sich die gravitationen ausgleichen. wir müssen uns bewusst sein, die bisherige europäische und in den UN definierte sicherheitsarchitektur für europa war nur eine sicherheitsarchitektur, die auf ausgeglichenen und sich gegenseitig einhegenden aggressionskräften von staaten und staatenbünden beruhte. ein imperialer eroberungskrieg einer der schutzmächte ist in dieser architektur schlicht nicht vorgesehen. und aus diesem grund ist er auch diplomatisch nicht zu beenden. der russische beschuss von kyiv während des besuches des un-generalsekretärs ist die offene unübersehbare absage an jegliche form der verhandlung.

eine wie auch immer von 28 deutschen intellektuellen imaginierte friedliche lösung, vermittelt vom bundeskanzler olaf scholz, der aufgrund der deutschen russlandpolitik in den letzten dekaden und speziell aufgrund der russlandnähe von führenden spd-mitgliedern, schröder-gabriel-steinmeier, ein stetig sinkendes ansehen in ganz europa für eine solche lösung „genießt“, der bisher noch nicht in kyiv gesehen, gleichwohl unmissverständlich dessen chef staatspräsident steinmeier gar ausgeladen wurde – eine forderung nach deutscher diplomatischer lösung ist, unabhängig von der im moment unrealistischen friedlichen lösung ohne waffen, grotesk lächerlich, offenbart den fehlenden sachverstand und überschätzt zudem vollkommen die eigenen möglichkeiten, sowohl die politischen als auch die intellektuellen. wohingegen die äußerst clevere idee der estnischen premierministerin kaja kallas, die nach wie vor zu leistenden zahlungen für russische öl-gas-lieferungen prozentual auf ein sperrkonto zu leiten und daraus schließlich auch die ukraine wiederaufbauen zu können, wesentlich mehr unterstützer*innen gebrauchen könnte, da sie konkreter und vor allem zielführender als angstbegründeter pazifismus wäre: putins größe und achillesverse ist und bleibt seine geldbörse, europa hat sie ihm in den vergangenen jahrzehnten viel zu bereitwillig gefüllt. hier wäre pazifistischer geist dringend geboten.

Comment (1)

  1. Pinkback: die aggressive simulation – t . x . t

Comments are closed.